AGB der Bernd-Rüdiger Wulff eK 23554 Lübeck
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, auch zukünftige, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, soweit nicht die Auftragsbestätigung oder eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes bestimmt. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder Annahme der gelieferten Produkte an; dies gilt auch, wenn die Bernd-Rüdiger Wulff eK anders lautenden Geschäfts-bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch die Bernd-Rüdiger Wulff eK.
2. Auftragsbestätigung und Annahme
Die Angebote der Bernd-Rüdiger Wulff eK sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung zu Stande.
3. Liefertermine
Liefertermine und -fristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Sie sind unverbindlich wenn die Bernd-Rüdiger Wulff eK sie nicht ausdrücklich und schriftlich als bindend zugesagt hat. Kann ein Liefertermin nicht eingehalten werden, so bewirkt dies noch nicht ohne weiteres das Recht des Käufers, wegen Überschreitung des Liefertermins vom Vertrag zurückzutreten. Bei beiderseits kaufmännischen Geschäften bleibt die Mahnung des Verzuges erforderlich. die Überschreitung eines Liefertermins führt nicht ohne weiteres zu einem Rücktrittsrecht des Kunden, vielmehr sind Mahnung, Setzung einer angemessenen Nachfrist und Ablehnungsandrohung erforderlich.
4. Preise
Alle
Preise werden nach der bei Auftragsbestätigung jeweils gültigen
Bernd-Rüdiger Wulff eK-Preisliste berechnet. Sie verstehen sich
netto ab Lager Lübeck, zuzüglich der jeweils geltenden
Mehrwertsteuer. Sie schließen zusätzliche, vom Kunden gewünschte
Sonderverpackungen oder Liefermodalitäten nicht ein. Vereinbarte
Preise sind nur bindend, wenn Lieferung oder Leistung durch die
Bernd-Rüdiger Wulff eK innerhalb von zwei Monaten nach
Auftragsbestätigung zu erfolgen hat; andernfalls gelten die bei
Lieferung oder Leistung gültigen Bernd-Rüdiger Wulff
eK-Listenpreise. Alle Dienstleistungspreise werden in Einheiten, eine
Einheit gleich 15 Minuten abgerechnet. Eventuelle Spesen sowie
Anfahrtskosten werden gesondert zum Selbstkostenpreis abgerechnet.
Für Ersatzteile, insbesondere digitale Speicherbausteine, sowie
CPU`s von Microcomputern gilt abweichend von dem vorstehenden Absatz
folgendes:
Die in Angeboten und schriftlichen Auftragsbestätigung
genannten Preise sind vorläufig und können von der Bernd-Rüdiger
Wulff eK angemessen verändert werden, wenn sich die Einkaufspreise
von der Bernd-Rüdiger Wulff eK bis zur Lieferung geändert haben.
5. Zahlungsbedingungen
5.1.
Zahlungen sind spätestens zum Rechnungsdatum fällig.
5.2.
Die Bezahlung der Lieferung erfolgt netto bei Lieferung, in der Regel
durch Nachnahme oder Vorauskasse. Ausnahmen hierzu bedürfen der
schriftlichen Zustimmung der Bernd-Rüdiger Wulff eK.
5.3.
Werden Teillieferungen vorgenommen, hat der Kunde diese in
Übereinstimmung mit Ziffer 5.1. und 5.2. zu zahlen. Nimmt die
Bernd-Rüdiger Wulff eK Wechsel oder Schecks an, so geschieht dies
nur erfüllungshalber. Außerdem ist die Bernd-Rüdiger Wulff eK
berechtigt, Kosten zu berechnen; dies gilt auch für die Weitergabe
von Wechseln. Für rechtzeitige Vorlegung, Benachrichtigung und
Zurücklei-tung eines Wechsels übernimmt die Bernd-Rüdiger Wulff eK
keine Haftung.
5.4. Gerät der Kunde in Verzug, hat er
Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer
Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
5.5. Alle
Forderungen der Bernd-Rüdiger Wulff eK werden sofort zur Zahlung
fällig, wenn die Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigen den Grund
nicht eingehalten werden, oder der Bernd-Rüdiger Wulff eK nach dem
Vertragsschluß eine wesentliche Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird. Die Bernd-Rüdiger
Wulff eK ist dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und
Leistungen nur gegen Vorauszahlung(en) oder Sicherheitsleistung(en)
auszuführen. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch
nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, ist die
Bernd-Rüdiger Wulff eK berechtigt, von dem Vertrag ganz oder
teilweise zurückzutreten. Die Bernd-Rüdiger Wulff eK behält sich
für diesen Fall die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für
den unnötig entstandenen Aufwand, den entgangenen Gewinn, sowie
weiteren Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor. Die Abrechnung
für Programmier- und Unternehmensberatung erfolgt monatlich zum
letzten Tag des Monats für die bis dahin aufgelaufenen Einheiten.
Als Nachweis für die Tätigkeiten gilt unser Tätigkeitsnachweis der
auch ohne die Unterschrift des Auftraggebers gültig ist.
6. Gefahrenübergang
Die Gefahr für die Produkte geht mit deren Übergabe an die Spedition oder an den Transporteur auf den Kunden über; dies gilt auch bei Vereinbarung frachtfreier Versendung und bei Rücksendung nach Mängelbeseitigung oder Reparatur.
7. Eigentumsvorbehalt
Die
Bernd-Rüdiger Wulff eK behält sich das Eigentum an den von ihr
gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller ihr
jetzt oder künftig gegen den Kunden zustehenden Ansprüche,
insbesondere auch eines etwaigen Kontokorrentsaldos, vor.
Eine
etwaige Verarbeitung oder Verbindung, Vermengung oder Vermischung
(Verbindung) mit anderen Sachen nimmt der Kunde für die
Bernd-Rüdiger Wulff eK vor, ohne dass der Bernd-Rüdiger Wulff eK
hieraus Verpflichtungen erwachsen. Erfolgt eine Verarbeitung mit
anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten
Produkten, erwirbt die Bernd-Rüdiger Wulff eK Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des zwischen dem Kunden und der
Bernd-Rüdiger Wulff eK vereinbarten Kaufpreises zu dem
entsprechenden Kaufpreis für die anderen Produkte.
Seine
durch Verbindung irgendwelcher Produkte von der Bernd-Rüdiger Wulff
eK mit anderen Sachen etwa entstehenden Eigentumsanteile überträgt
der Kunde schon jetzt an die Bernd-Rüdiger Wulff eK.
Der
Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die gelieferten Produkte und
aus der Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Produkte
(Vorbehaltsprodukte) im Rahmen seines ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebes unter Vereinbarung eines entsprechenden
Eigentumsvorbehaltes weiter zu veräußern.
Andere das
Eigentum von der Bernd-Rüdiger Wulff eK gefährdende Verfügungen
sind ausgeschlossen. Die dem Kunden aus der Weiterveräußerung oder
aus einem sonstigen, die Vorbehaltsprodukte betreffenden Rechtsgrund
zustehenden Forderungen, sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt
tritt der Kunde schon jetzt als Sicherheit an die Bernd-Rüdiger
Wulff eK ab.
Der Kunde ist ermächtigt, die an die
Bernd-Rüdiger Wulff eK abgetretenen Forderungen treuhänderisch für
die Bernd-Rüdiger Wulff eK einzuziehen. Die Bernd-Rüdiger Wulff eK
kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung
der Vorbehaltsprodukte widerrufen, wenn der Kunde seine Verpflichtung
gegenüber der Bernd-Rüdiger Wulff eK nicht erfüllt.
Der
Kunde wird der Bernd-Rüdiger Wulff eK jederzeit alle gewünschten
Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über Ansprüche, die
hiernach an die Bernd-Rüdiger Wulff eK abgetreten sind, erteilen.
Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde
der Bernd-Rüdiger Wulff eK sofort und unter Übergabe der
notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Der Kunde wird den Dritten
zugleich auf den Eigentumsvorbehalt von der Bernd-Rüdiger Wulff eK
hinweisen. Außerdem trägt er die Kosten der Abwehr solcher Zugriffe
und Ansprüche.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die
gesamten Forderungen von der Bernd-Rüdiger Wulff eK um mehr als 20
%, ist der Kunde berechtigt insoweit Freigabe zu verlangen.
Kommt
der Kunde mit seinen Verpflichtungen gegenüber der Bernd-Rüdiger
Wulff eK in Verzug, ist die Bernd-Rüdiger Wulff eK unbeschadet
ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die Vorbehaltsprodukte
zurückzunehmen und diese zwecks Befriedigung fälliger Forderungen
gegen den Kunden anderweitig zu verwerten. In diesem Fall wird der
Kunde die Bernd-Rüdiger Wulff eK oder Beauftragten von der
Bernd-Rüdiger Wulff eK sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten
gewähren und diese herausgeben. Verlangt die Bernd-Rüdiger Wulff eK
Herausgabe aufgrund dieser Vorschriften, gilt dies nicht als
Rücktritt vom Vertrag, des sei denn, das Abzahlungsgesetz fände
Anwendung.
Die Bernd-Rüdiger Wulff eK ist berechtigt die
Vorbehaltsprodukte auf Kosten des Kunden bis zum vollen Übergang des
Eigentums auf den Kunden angemessen zu versichern. Liefert die
Bernd-Rüdiger Wulff eK in Länder, in denen der verlängerte
Eigentumsvorbehalt nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der
Bundesrepublik Deutschland, wird der Kunde alles tun, um der
Bernd-Rüdiger Wulff eK entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen.
Der Kunde wird bei allen Maßnahmen mitwirken, die für die
Wirksamkeit und Durch-setzbarkeit derartiger Sicherungsrecht
notwendig oder förderlich sind, wie Registrierung, Publikation u. ä.
8. Gewährleistung
Die
Bernd-Rüdiger Wulff eK gewährleistet, dass von ihr gelieferte
Produkte und von ihr ausgeführte Leistungen nicht mit Mängeln, zu
denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet
sind. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die ständige und
dauernd fehlerfreie Verwendbarkeit von Hardware, Software und
Firmware nicht zugesichert werden.
Jedes gelieferte Produkt
ist unverzüglich nach Erhalt durch den Kunden zu untersuchen. Ein
Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn Beanstandungen der
Liefermenge und aller bei sorgfältiger Prüfung erkennbaren Mängel
nicht innerhalb von 8 (acht) Tagen schriftlich bei der Bernd-Rüdiger
Wulff eK eingegangen sind; das Gleiche gilt für Beanstandungen
versteckter Mängel, die nicht innerhalb von 8 (acht) Tagen nach
Entdeckung schriftlich bei der Bernd-Rüdiger Wulff eK eingegangen
sind.
Der Gewährleistungsanspruch verjährt mit dem Ablauf
einer Frist von 12 (zwölf) Monaten ab Rechnungsdatum, sofern nicht
ausdrücklich und schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde.
Für
mangelhafte Produkte beschränkt sich die
Gewährleistungsverpflichtung nach Wahl der Bernd-Rüdiger Wulff eK
auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Bernd-Rüdiger
Wulff eK die zum Zwecke von Nachbesserung oder Ersatzlieferung bei
der Bernd-Rüdiger Wulff eK anfallenden Material-, Rücktransport-
und Arbeitskosten übernimmt. Alle ersetzten Produkte und Teile gehen
in das Eigentum von der Bernd-Rüdiger Wulff eK über, soweit sie
sich nicht schon in Eigentum der Bernd-Rüdiger Wulff eK befanden.
Der Gewährleistungsverpflichtung erlischt, soweit an den
mangelhaften Produkten unsachgemäße Reparaturen oder sonstige
Arbeiten durch den Kunden oder Dritte ausgeführt werden. Für
normale Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen, leistet die
dbFakt® GmbH keine Gewähr. Von der Gewährleistung ausgenommen sind
Mängel oder Schäden, die zurückzuführen sind auf:
betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß
unsachgemäßem Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges
Verhalten des Kunden
Betrieb mit falscher Stromart oder
spannung, sowie Anschluß an ungeeignete Stromquellen
Brand,
Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen
Feuchtigkeit
falsche oder fehlerhafte Programm-, Software-
und/oder Verarbeitungsdaten aller Art
Die Gewährleistung
entfällt auch, wenn Serien-Nummer, Typenbezeichnung,
Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder
unleserlich gemacht werden. Die dbFakt® GmbH leistet schließlich
keine Gewähr für Verbrauchsteile wie Magnetbänder,
Magnetplattenstapel, Disketten, Papier, Batterien usw.
Für
Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche
Gewährleistung wie für die ursprünglich gelieferten Produkte,
jedoch nur bis zum Ablauf der für diese geltenden ursprünglichen
Gewährleistungsfrist.
Schlägt zweimalig die Beseitigung
eines gewährleistungspflichtigen Mangels durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung in angemessener Zeit fehl, so kann der Kunde
hinsichtlich der mangelhaften Produkte von dem Vertrag zurücktreten
oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Erweist sich
eine Mängelrüge als unberechtigt und hätte der Kunde dies bei
Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so
hat er der Bernd-Rüdiger Wulff eK alle Aufwendungen zu ersetzen, die
der Bernd-Rüdiger Wulff eK durch die unberechtigte Rüge entstanden
sind.
Alle weitergehenden oder anderen als in diesen
Bedingungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen
Bedingungen etwas anderes ergibt.
Als
ausreichende Nachbesserung gilt auch die Anweisung zur Umgehung der
Auswirkungen von Mängel.
9. Haftung
Abgesehen
von der Haftung für zugesicherte Eigenschaften, nach dem
Produkthaftungsgesetz und der Haftung für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet die Bernd-Rüdiger Wulff eK für
Schäden des Kunden nur, soweit ihren gesetzlichen Vertretern,
Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt für alle
Schadensersatzansprüche unabhängig davon, ob sie auf gesetzlichen
Bestimmungen, unerlaubten Handlungen, vertraglichen Vereinbarungen
oder auf einem sonstigen Rechtsgrund beruhen.
Ein durch grobe
Fahrlässigkeit verursachter Schaden wird nur bis zur Höhe des
Betrages ersetzt, der für die Bernd-Rüdiger Wulff eK zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung aller ihr bekannten
oder schuldhaft unbekannt gebliebenen Umstände voraussehbar war.
10. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
Die
Bernd-Rüdiger Wulff eK verpflichtet sich, den Kunden von der Haftung
frei zu stellen, wenn Ansprüche aus der Verletzung eines in der
Bundesrepublik Deutschland gewerblichen Schutzrechtes (einschließlich
Urheberrechtes) gegen den Kunden wegen der Nutzung eines von der
Bernd-Rüdiger Wulff eK gelieferten Produktes geltend gemacht werden,
sofern der Kunde die Bernd-Rüdiger Wulff eK unverzüglich über die
Geltendmachung derartiger Ansprüche schriftlich informiert hat und
die Bernd-Rüdiger Wulff eK alle Regelungen vorbehalten bleiben.
Falls zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen aufgrund
solcher Ansprüche eine Verwendung des Produktes nicht möglich sein
sollte, verpflichtet sich die Bernd-Rüdiger Wulff eK, das Produkt
nach eigener Wahl entweder derart abzuwandeln oder zu ersetzen, dass
das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurückzunehmen
und den von dem Kunden entrichteten Kaufpreis abzüglich der
technischen Abnutzung zurückzuerstatten.
Darüber
hinausgehende Verpflichtungen übernimmt die Bernd-Rüdiger Wulff eK
nicht. Die Bernd-Rüdiger Wulff eK haftet auch nicht für Ansprüche,
die auf Schutzrechtsverletzungen beruhen, die dadurch hervorgerufen
wurden, dass ein von der Bernd-Rüdiger Wulff eK geliefertes Produkt
geändert in unsachgemäßer Weise verwendet oder mit nicht von der
Bernd-Rüdiger Wulff eK gelieferten Produkten eingesetzt wird.